Weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung, steigende Pro-Kopf-Verschuldung und fehlende Priorisierung bei Infrastrukturprojekten: Während alle Fraktionen von einer schwierigen Finanzlage sprechen, kann von Sparmaßnahmen keine Rede sein. Im Gegenteil: In der Stadtratssitzung wurden mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freien Wählern weitere kostenintensive Wunschprojekte auf die Agenda gesetzt – ohne Rücksicht auf die langfristige Finanzplanung. Aus diesen Gründen kann die CSU-Fraktion im Stadtrat dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.
Gerade bei den Infrastrukturprojekten fehlt aus Sicht der CSU-Fraktion eine klare Prioritätensetzung. Maßstab für Investitionen müsse die Sinnhaftigkeit und der konkrete Nutzen für Lauf sein – nicht die Frage, ob Fördermittel verfügbar sind. Dennoch wurden im Verlauf der Haushaltsberatungen mit Stimmen von Grünen und Freien Wählern weitere teure Maßnahmen beschlossen. Beispiele wie die Sanierung der Altdorfer Straße im Millionenbereich oder Pflasterarbeiten am Marktplatz für rund eine halbe Million Euro sollten aus Sicht der CSU-Fraktion hinter der Sanierung der Bertleinsporthalle mit Schulschwimmbad zurückstehen – sowohl im Haushalt als auch in der zeitlichen Abfolge.
Besondere Sorge bereitet der CSU-Fraktion die langfristige Finanzplanung. Die fehlende Priorisierung führt für das Jahr 2027 zu einem Anstieg des Haushaltsvolumens auf 102 Millionen Euro, nach etwa 95 Millionen Euro im Jahr 2026. Bereits im laufenden Jahr sind neue Darlehen in Höhe von rund drei Millionen Euro eingeplant – Ein starker Anstieg der Schulden, auch im Vergleich zu Beginn Amtsperiode. Die CSU-Fraktion warnt davor, die Stadt damit bei bereits kleinen Abweichungen, etwa bei der Gewerbesteuer, in eine erhebliche finanzielle Schieflage zu bringen.
Kritisch bewertet die CSU-Fraktion den weiteren Stellenaufbau in der Stadtverwaltung. Trotz angespannter Haushaltslage sieht der Haushaltsentwurf zusätzliche Stellen im Rathaus vor. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur finanziellen Situation der Stadt, sondern auch zum kürzlich beschlossenen CSU-Antrag zur Erstellung eines externen Gutachtens für mehr Effizienz im Rathaus. Ziel ist es vorhandene Strukturen effizienter zu nutzen, statt weiter aufzubauen.
Unverständlich ist zudem, dass der CSU-Antrag die 80.000 Euro für einen Volksentscheid zum Marktplatz aus dem Haushalt zu streichen, keine Mehrheit gefunden hat – Obwohl sich noch am Vortag die Bürgermeisterkandidaten von Grünen, SPD und CSU im Rahmen einer Podiumsdiskussion ausdrücklich gegen einen solchen Volksentscheid ausgesprochen hatten.
Abschließend appelliert die CSU-Fraktion an alle Verantwortlichen, auch in einem Wahljahr verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umzugehen. Gerade jetzt müsse der Fokus auf klaren Prioritäten, nachhaltigen Investitionen und einem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger liegen. Außerdem werben wir für die größte Form der Bürgerbeteiligung: die Wahl am 8. März. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme denjenigen, denen Sie zutrauen, die Stadt in den kommenden sechs Jahren verantwortungsvoll zu führen.