Änderung der Kommunalgesetze – für mehr digitale Teilhabe.
Seit November vergangenen Jahres findet unsere Ausschussarbeit virtuell statt. Die Arbeit in den Ausschüssen ist wichtig, da wir hier Projekte und Vorhaben intensiv vorberaten, diskutieren und auch Entscheidungen im Rahmen unserer Befugnisse beschließen. Online sind uns jedoch bisher leider noch die Hände gebunden – im wahrsten Sinne des Wortes. Hand heben für eine Abstimmung – leider rechtlich nicht möglich. Wir können diskutieren und beraten, entscheiden oder abstimmen dürfen wir jedoch nicht. Diese rechtlichen Voraussetzungen sind bisher einfach noch nicht gegeben. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte dies nun ändern.
Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will man nun dafür sorgen, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, Hybridsitzungen durchzuführen. Zwar soll der Sitzungszwang weiter gelten, womit sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit demokratische Prozesse auch weiterhin im Sitzungsaal vor Ort erleben kann. Auch sollen weniger technisch affine Stadtratskolleginnen oder -kollegen wie bisher analog an den Sitzungen teilnehmen können. Zukünftig hätten dann aber nicht nur sie ein Stimm- und Rederecht, sondern auch alle virtuell zugeschalteten Ratsmitglieder. Dies war bisher gemäß den Kommunalgesetzen nicht möglich.
Es wäre ein riesen Wurf für alle von uns, die versuchen, ihr kommunalpolitisches Ehrenamt mit ihrem Vollzeitjob (wie in meinem Fall), der Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen.
Kräftig arbeitet an dem Gesetz unser Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel als Mitglied im Innenausschuss mit, welches noch vor Ostern in Kraft treten soll. Bei ihm habe ich mich zum aktuellen Stand des Gesetzes erkundigt.
Wir beide sehen darin eine große Chance, mehr junge Menschen in Ausbildung oder Studium, Familien, Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
Darum sollten wir als Stadt Lauf nach in Kraft treten des Gesetzes, auch unbedingt von den dann geschaffenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Denn einen Automatismus wird es aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung nicht geben. Wenn wir die gesetzlichen Vorgaben nicht für uns umsetzen, zwingt uns keiner dazu. Diesen digitalen Boost aus der Krise dürfen wir uns keinesfalls entgehen lassen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnet Ostern!
Ihre Nina Bezold,
Zweite Bürgermeisterin
Bild: Nina Bezold