Vortrag “Russländische Föderation und Volksrepublik China einig gegen den Westen?“.

Der Laufer CSU-Ortsverband lud den Politkwissenschaftler Prof. Dr. Ekkehard Wagner zu einem Vortrag in den „Gasthof zur Linde“ ein   ̶  sein Thema: “Russländische Föderation und Volksrepublik China einig gegen den Westen?“.

Lauf – Der CSU-Ortsvorsitzende Thomas Pöferlein konnte unter den Gästen unter anderem Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und Ottensooser Bürgermeister Klaus Falk begrüßen. In seiner Eröffnungsrede erklärte Thomas Pöferlein, wie wichtig eine funktionierende Bundeswehr für Deutschland sei. Danach sprach Bundestagsabegordneter Raplh Edelhäußer zur aktuellen Lage. „Es wurden in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht, indem wir uns als Land in eine zu große Abhängigkeit von einem Rohstoff-Lieferanten gebracht haben. Die Aufgabe ist es jetzt, die richtigen Entscheidungen schnell zu treffen. Das sehe ich derzeit nicht. Ein Weiterlaufen von zwei Atomkraftwerken im Stand by – Betrieb und ohne Strom zu produzieren – auf eine solche sinnbefreite Idee muss man auch erst mal kommen.“

Ohne Analyse der jüngeren russischen und chinesischen Geschichte – so der Referent – könne diese höchst aktuelle Frage nicht schlüssig beantwortet werden. Die Chinesen erinnern sich an die „Ungleichen Verträge“ und die „Opiumkriege“ des 19. Jahrhunderts: Rüder und ausbeuterischer Kolonialismus der europäischen Mächte unterdrückte das „Reich der Mitte“ bis zum Untergang der Mandschu-Dynastie zu Beginn des Ersten Weltkrieges.

Das zarische Russland beteiligte sich rigoros mit Landraub und annektierte große Teile der Mandschurei und das Amurgebiet. Zwar habe die spätere Sowjetunion den Sieg der chinesischen Kommunisten im Jahr 1949 unterstützt und Seite an Seite mit „Rotchina“ im äußerst blutigen Koreakrieg Anfang der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gekämpft. Doch sei das „brüderliche“ Verhältnis wegen der Weigerung Moskaus, an Peking Forschungserfolge zum Bau von Atomwaffen (Stichwort „Proliferation“) zu liefern, Ende der 50er Jahre nicht nur abgekühlt, sondern habe sogar einen kurzen, aber heftigen Kleinkrieg am Ussurij ausgelöst. Trotz hoher Verluste an Soldaten habe damals China im Kampf um die an sich bedeutungslose, kleine Insel Damanski gesiegt. Auch dieser Waffengang sei nicht in Vergessenheit geraten.

Nach der Selbstauflösung der UdSSR durch die einigermaßen demokratisch legitimierte Duma – wohl in der Geschichte ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Weltmacht per Gesetz abschafft – blieb das russisch-chinesische Verhältnis einigermaßen normal. Doch sei der wirtschaftliche Einfluss chinesischer Geschäftsleute im fernen Südosten des riesigen russischen Staatsgebiets kontinuierlich angewachsen, was sicherlich von Moskau aus mit Missfallen zur Kenntnis genommen werde. Die nur kurz dauernde, einer Demokratie nur nahekommende Phase unter Jelzin sei mit Putins Machtübernahme beendet, der Weg in die heutige wahrhaft totalitäre Diktatur mit Abschaffung aller Freiheiten für die russische Bevölkerung eröffnet.

Agressionkriege gegen Tschetschenien, Georgien und – zunächst auf Donezk und Luhansk beschränkt – gegen die auf Europa hoffende Ukraine, vor allem die Annexion der Halbinsel Krim hätten „dem“ Westen die Augen öffnen müssen. Die „Zeitenwende“ provozierte nun der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die völlig irrsinnig als Nazis verunglimpfte „Brüder“ in der Ukraine. Der „dilettierende Präsidialhistoriker“ Putin (so die FAZ) habe damit nicht nur Kriegsverbrechen, den Bruch aller vertraglichen Bindungen, die Missachtung der UN-Charta sowie eine globale Energiekrise und Hungersnot zu verantworten.

Ein übler Treppenwitz der Geschichte sei nun, dass Russland als übelster Aggressor weiterhin dem UN-Weltsicherheit angehöre und diesen gemeinsam mit der Volksrepublikk China per Veto blockiere. Wagner stellte nun die Frage, wie groß die Gemeinsamkeit zwischen Moskau und Peking, also Putin und Xi Jinping sei. Auch China „perfektioniere“ die vorgeblich kommunistische, eher staatskapitalistische Diktatur mit bisher beeindruckenden, jetzt aber schwindenden wirtschaftlichen Erfolgen, ohne freilich die auf dem weiten Land verbreitete  Armut lindern zu können. Parteichef Xi strebe totale Machtstellung an, so wie diese Mao einst besaß.

Zur Zeit beschränke sich die (auch persönliche) mehrfach betonte Freundschaft zwischen Putin und Xi auf das Zweckbündnis gegen den Freien Westen. Während Putin von der Wiederherstellung des Machtbereichs der UdSSR und somit einer ganz Europa beherrschenden Weltmacht Russland träumt, strebt Xi sogar so etwas wie eine neue Weltordnung ohne persönliche Freiheiten, ohne Menschen- und Selbstbestimmungsrechte an. Sollte Putin aufgrund seiner ideologischen Verblendungen allerdings glauben, gleichberechtigter Partner Chinas zu sein oder zu bleiben, werden er oder seine Nachfolger sich in die Rolle des sehr kleinen Brüderchens fügen müssen. Trotz dezeitiger Schwierigkeiten sei China wirtschaftlich und zunehmend militärisch weit, weit potenter als Russland. Wenn Putin gar glaube, den bisherigen Geldsegen Europas für gelieferte Öl- und Gasenergie auch aus China und Indien zu erhalten, werde er bald erkennen müssen, dass Peking den Russen angesichts neuer Abhängigkeiten nichts schenken werde, schon gar nicht mit der bisherigen Naivität der Europäer, vor allem der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bisher gebe es nur eine wenig leistungsstarke Pipeline über die Gebirgsmassive in Zentralasien, der Bau weiterer sei zeitaufwändig und äußerst kostenintensiv. Xi lasse es in Bezug auf den Aggressionskrieg gegen die Ukraine derzeit an tätiger Unterstützung fehlen und stärke die innerasiatischen, ehemals sowjetischen Länder in seiner Nachbarschaft politisch wie wirtschaftlich. Da auch China im Zuge der fortgeschrittenen Globalisierung auf die Handelsbeziehungen mit dem Westen angewiesen sei, unterlaufe er nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste die westlichen Sanktionen gegen Russland bisher nicht. Je weniger die russische Armee erfolgreich gegen die ukrainischen Verteidiger agieren könne, desto mehr dürfte sich die chinesische Regierung zurückhalten und Moskau „zappeln“ lassen. Etwa nach dem Motto: Einig gegen „den“ Westen, doch nur halbherzig für’s Miteinander mit dem eher rechtsradikalen Moskauer Regime.

Nach dem Vortrag entwickelte sich eine hochinteressante und ergiebige Diskussion, die der Bedeutung des Themas vollends angemessen war.