Zwischen Marktplatz und Bundestag: Politik auf allen Ebenen

Eine Schonfrist gibt es für die neue Bundesregierung in Berlin nicht – ebenso wenig für den Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer (CSU). Nur wenige Wochen nach der Kanzlerwahl zog er bei der Veranstaltung „Neue Regierung – Neue Verantwortung“ in Lauf ein erstes politisches Fazit.

Verteidigung und Koalitionspolitik: Verantwortung auf Bundesebene
Ein zentrales Thema war die Verteidigungspolitik. Ziel sei es, Deutschland bis 2029 wieder verteidigungsfähig zu machen. Rüstungsunternehmen, die der-zeit in Vorleistung gehen, benötigten dazu klare politische Rückendeckung und langfristige Planungssicherheit. Edelhäußer bewertete in diesem Zusam-menhang den Auftritt des Kanzlers in den USA positiv – ebenso dessen kon-struktives Zugehen auf die SPD während der Koalitionsverhandlungen.

Die CSU habe dabei wichtige Akzente setzen können, so Edelhäußer: Mit der Aufweichung der Krankenhausreform und gezielten Investitionen in Techno-logie seien nicht nur bayerische Anliegen, sondern auch zentrale Zukunftsthe-men eingebracht worden. Auch in der Migrationspolitik sei mit bemerkens-werter Geschwindigkeit ein Kurswechsel eingeleitet worden.

Doch die neue Koalition habe noch viel vor sich. Die Reform des Bürgergelds und ein Bürokratieabbau um 25 % seien laut Edelhäußer ebenso zentral wie solide Finanzen. Für ihn bleibt klar: Reformfähigkeit und finanzpolitische Ver-antwortung müssen Hand in Hand gehen.

Über Roth zum Laufer Marktplatz: Ein Exkurs in die Kommunalpolitik
Im zweiten Teil des Abends schlug Edelhäußer den Bogen zur Kommunalpoli-tik – mit einem Rückblick auf seine Zeit als Bürgermeister von Roth. Dort habe eine Verkehrsberuhigung des Marktplatzes unter seinem Vorgänger zunächst zu einem deutlichen Rückgang des Einzelhandels geführt. Die erneute Öffnung für Autos habe dem entgegengewirkt. Diese Erfahrungen boten die Überlei-tung zu einer offenen Diskussion mit der Zweiten Bürgermeisterin Nina Be-zold und weiteren CSU-Stadträten.

Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Umgestaltung des Unteren Laufer Marktplatzes. Viele Anwesende betonten die Bedeutung der dortigen Ge-schäfte und die zentrale Rolle der Parkplätze für deren Erhalt. Einigkeit herrschte darüber, dass die Ausgaben im Stadthaushalt genau abgewogen werden müssten. Investitionen in die Aufenthaltsqualität dürften nicht zulas-ten von Kindertagesstätten oder Straßensanierungen gehen.

Die CSU Lauf lädt monatlich zum offenen Stammtisch ein. Der nächste Termin ist am 23. Juli um 19:30 Uhr im Sportcafé Stegi in der Weigmannstrasse. Alle Interessierte sind herzlich willkommen.