Kommunalpolitik im Spannungsfeld
CSU-Stadtratsfraktion auf dem CSU-Parteitag
Kommunalpolitik ist ein Spannungsfeld. Die Verteilung finanzieller Ressourcen stellt uns als kommunale Entscheider immer wieder vor große Herausforderungen. Es gilt zwischen den Fragen abzuwägen: Was sind unsere Pflichtaufgaben als Kommune, das heißt welche Ausgaben müssen wir tätigen, welche sollten wir tätigen und welche Ausgaben leisten wir uns als „Luxus“. Aktuell stecken wir bereits wieder mitten in den Beratungen für den neuen Haushalt 2022.
Ein Beispiel für ein solches Spannungsfeld ist das Thema Stadtentwicklung. Einerseits gilt es den benötigten Wohnraum zu schaffen, andererseits ist es uns als CSU besonders wichtig, auf die Attraktivität unserer Stadt zu achten, sowie die zunehmenden Anpassungen an den Klimawandel mit zu bedenken. Hier ist der ständige Austausch, das vernetzen und voneinander lernen mit kommunalen Vertretern aus ganz Bayern immens wichtig. Was funktioniert bei anderen gut, was nicht und welche aktuellen Programme werden auf Landes- und Bundesebene angeboten.
Solche Gespräche mit vielen CSU-Politikern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene suchten wir auch auf dem diesjährigen CSU-Parteitag in Nürnberg.
Im Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner MdL nutzen wir die Gelegenheit, um mit ihr genau dieses Spannungsfeld zu diskutieren. Die erfahrene Politikerin ist gleichfalls dankbar, für wertvolle Hinweise und Feedback, wie Landesgesetze in der Praxis funktionieren. Unter anderem sprachen wir mit ihr über eines unserer Herzensthemen: den Hybrid-Sitzungen, die Kommunalparlamenten per Gesetz ermöglicht werden. Viele andere Kommunen haben diese bereit erfolgreich umgesetzt und arbeiten hybrid sowohl bei Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen, so Aigner.
Viele der Kolleginnen und Kollegen mit kommunaler Verantwortung treibt besonders die Entwicklung der Innenstädte um. Corona und die Auswirkungen für Gastronomie und Handel sind vielerorts hart sichtbar: es herrscht oft Leerstand um die Marktplätze und in den Stadtzentren. Hier braucht es kluge und maßgeschneiderte Konzepte und Ideen, um die Innenstände attraktiv zu halten. Unsere Bauministerin Kerstin Schreyer MdL ist hier im permanenten Dialog mit den verschiedenen Ministerien, Verbänden wie dem Städtetag, dem Einzelhandel und weiteren Institutionen. Hier sehen wir uns in Lauf zum Glück noch nicht so stark betroffen. Doch es gilt aktiv auch etwas tun. Unser Marktplatz ist der Ort wo die Menschen sich begegnen wollen. Hierfür müssen wir beständig an der Erlebnis- und Aufenthaltsqualität arbeiten, die es beim Online-Shopping nicht gibt. Es zeigt ein weiteres Spanungsfeld auf: Wie können Wohnen und Arbeit in der Innenstadt verbunden werden? Gastronomie und Handel locken die Menschen an, der Lärmpegel steigt. Wieviel Parken weißen wir für Handel, Gastronomie oder Anwohner aus?
Wir als CSU stehen nach wie vor voll hinter den Selbständigen und Gewerbetreibenden. Sie beleben unser Stadtzentrum und das ist gut so!
Was ist Ihre Idee für unseren Marktplatz?
Ihre Nina Bezold und Günther Felßner
Bild: CSU