Handlungsfähig bleiben – Haushalt 2025 verabschiedet
Der Laufer Stadtrat hat den Haushalt für 2025 verabschiedet. In ihrer Haushaltsrede bezeichnet Laufs Zweite Bürgermeisterin, Nina Bezold, das Zahlenwerk als ehrlichen Krisen-Haushalt.
In aktuell politischen wuchtigen Zeiten komme den Kommunen besondere Bedeutung zu. „Wenn Dinge vor Ort gut laufen, wenn die Menschen im Kontakt mit der Kommunalpolitik und der kommunalen Verwaltung erleben, dass Anliegen ernstgenommen und Probleme gelöst werden, haben sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Handlungsfähig sein, heißt für uns als Stadt Lauf vor allem, unsere Finanzen im Griff zu haben“, so Bezold.
Dies sei in Lauf der Fall. Doch mit Blick auf nachfolgende Jahre seien die Aussichten auf Investitionen sehr trüb. Obwohl die Einnahmen, wie Gewerbesteuer oder die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, erneut mehr geworden sind.
Es zeigt sich: Lauf hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für die CSU heißt das im Klartext: Es muss weiter gespart werden. Bezold appellierte an die Verwaltung in Sachen sparen weiter am Ball zu bleiben.
Skurril mute es an, dass in Lauf um jede neue Stelle gerungen wird, das Landratsamt, auch mit Hilfe der Kreisumlage, 20 neue Stellen geschaffen hat. „Aus der Kreisumlage ist jeder sechste Euro aus Lauf. Deswegen sind wir auch klar gegen jeden weiteren Punkt Erhöhung in Sachen Kreisumlage“, macht Fraktionsvorsitzender Norbert Maschler deutlich.
Lauf stemmt außerdem zahlreiche freiwillige und kostenintensive Angebote allein, die auch der Bevölkerung aus den Nachbarkommunen zu Gute kommt.
Hier fordert die CSU den Bürgermeister auf, Gespräche mit den kommunalen Nachbarn zu führen, wie ihre Form der finanziellen Beteiligung aussehen kann. Exemplarisch wurde die Sanierung des Verkehrsübungsplatzes an der Grundschule Rudolfshof genannt, die für 2025 ansteht.
Wichtig sind der CSU die Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Bei letzterem werde man weiter genau hinschauen, wo Strukturen und Aufgaben neu geschaffen werden, die nur zur Mehrarbeit und letztlich Stellenaufwuchs, führen. Das Bürgerserviceportal mit den zahlreichen Diensten die Bürgerinnen und Bürger bereits bequem von Zuhause aus erledigen können, wird gelobt. „Ein moderner Staat braucht eine moderne Verwaltung“, so Bezold.
Digitalisierung, vor allem die Investitionen für den Breitband-Ausbau, seien wichtige Standortfaktoren für Wirtschaft und Arbeitnehmer – die durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer die beiden wichtigsten Einnahmequellen der Stadt sind.
Klar positionierte sich die CSU in Sachen Gewinnausschüttung der Stadtwerke. „Gerade in Zeiten eines geforderten Energietransfers müssen die Energieversorger massiv in den Netzausbau investieren. Bisher musste kein einziger Anschluss einer PV Anlage ablehnt werden und auch die Versorgung mit Ladestationen für private E-Autos ist zu gewährleisten“, betont Adi Dienstbier. Diese Aufgaben hätten umliegende Werke versäumt aber Gewinn abgeschöpft. Folgen seien der Verkauf der Werke, kein kommunaler Einfluss mehr auf die weitere Entwicklung, der Verlust von Arbeitsplätzen und künftig null Euro Gewinnabführung.
Verlagere man städtische Ausgaben an die Stadtwerke, schaue zwar der städtischere Haushalt besser aus, belüge man jedoch die Bürgerinnen und Bürger. So sei es ein ehrlicher Haushalt, schloss Bezold und warb um Zustimmung bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.